Archiv für die Kategorie ‘Demokratie’
Wahlkampfspot zur Europawahl 2009
Geschrieben von dierepublikaner - 4. Mai 2009
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Wählen Sie am 07.06.09: Liste 6 – DIE REPUBLIKANER!
Geschrieben von dierepublikaner - 13. April 2009
Die erste Hürde wurde souverän genommen: Die Republikaner haben alle Formalitäten erfüllt und treten zur Europawahl an, und sind damit auch in Sachsen wählbar! Die Republikaner sind die einzige deutschnationale Partei, die sich konsequent für ein „Europa der Vaterländer“ einsetzt und mittelfristig den Austritt aus dieser EU anstrebt.
3,5 Millionen Sachsen sind am 07.06.09 zur Wahl der Europaparlamentarier aufgerufen. Die Republikaner erreichten 2004 bundesweit 1,9% der Stimmen, im Freistaat Sachsen mit 3,4% ein überdurchschnittliches Ergebnis.
Auf dem Europakongress der Republikaner im Sommer 2008 wurde mir von 90% der Delegierten das Vertrauen für eine Kandidatur auf der Bundesliste der Republikaner ausgesprochen. Ich nehme diesen Auftrag an und gehe für den Landesverband Sachsen als Spitzenkandidat in das Superwahljahr.
Nachfolgend gebe ich Ihnen eine kurze Übersicht über meine Ziele, für deren Verwirklichung ich mich einsetze:
Raus aus dieser EU – Ja zu einem Europa der Nationen!
Der Nationalstaat ist der Garant für Sicherheit, Wohlstand, sozialen Frieden und eine intakte heimische Landwirtschaft und Industrie. Ich stelle mich gegen die Bestrebungen, einen EU-Superstaat zu schaffen, der dem Deutschen Volk das Recht auf politische Mitbestimmung vorenthält.
Für sozialen Frieden und den Erhalt des Deutschtums!
Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Verelendung ganzer Regionen und die unberechenbare Regulierungswut der Eurokraten gefährden den inneren Frieden und die Identität unseres Deutschlands als Kultur- und Industrienation. Deswegen mache ich mich stark für einen Stopp der Einwanderung, Förderung des Deutschtums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Reindustrialisierung!
Sicherheit, Recht, Ordnung!
Deutschland verkommt zum Ausbildungslager und Rückzugsgebiet islamischer Fundamentalisten. Des Weiteren gefährden die offenen Grenzen zu allen Nachbarstaaten die Sicherheit in den Grenzgebieten und ermöglichen Schmugglern, Schlepperbanden und anderen Kriminellen die problemlose Ein- und Durchreise in die Bundesrepublik. Ich setzte mich dafür ein, dass Deutschland wieder geschlossene Grenzen zu den östlichen Nachbarn unterhalten kann.
Wirtschaftliche Stabilität durch eine nationale Währung!
Eine zu hohe im Umlauf befindliche Geldmenge durch den unkontrollierten Druck von Euronoten, ohne dass eine Deckung durch Sachwerte gegeben ist führt zu Inflation und ist damit die erste Stufe zum wirtschaftlichen Kollaps in Deutschland. Ich setzte mich dafür ein, dass in Deutschland eine nationale Währung eingeführt wird. Der Euro soll als Buchgeld weiter bestehen, muss jedoch durch Gold gedeckt werden. Wirtschaftliche Stabilität gelingt nur in nationaler Verantwortung!
Toralf Grau
Im Übrigen sind die Leitlinien der republikanischen Europapolitik für mich ausschlaggebend. Als Delegierter auf dem Bundesparteitag der Republikaner habe ich diese Resolution mit meiner Stimme unterstützt.
Wenn Sie sich von meinen politischen Ideen angesprochen fühlen, so bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in Form einer Unterschrift. Diese ist notwendig, damit die Republikaner auch zur Landtags- und Bundestagswahl auf dem Stimmzettel stehen.
Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf!
Vielen Dank!
Ihr Kandidat,
Toralf Grau
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Schäubles Islamisten-Zirkus
Geschrieben von dierepublikaner - 8. April 2009
Jetzt kümmert sich der Staatsanwalt um einen Sumpf, der dem Bundesinnenminister scheinbar egal ist. Bei einer europaweiten Razzia gegen vornehmlich türkische Islamistengruppen gerieten auch
prominente Mitglieder der “Islamkonferenz” ins Visier der Fahnder. Wolfgang Schäuble schweigt.
Selbst der vernehmliche Protest der wenigen islamkritischen integrierten Einwanderer, die noch zur “Islamkonferenz” eingeladen werden, rauscht am Bundesinnenminister ungehört vorbei. Bedarf es noch weiterer Beweise, dass Wolfgang Schäubles “Islamkonferenz” ein grandioser, integrationsfeindlicher
Fehlschlag ist, der besser heute als morgen beendet werden sollte? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der fundamentalistische Islam ist in diesem Jahrhundert die größte totalitäre Bedrohung für unsere Demokratie.
Doch der Bundesinnenminister sitzt mit den Scharfmachern des Islamismus am Konferenztisch und zeigt Kampfeifer nur beim Verbieten unbedeutender rechtsextremer Grüppchen.
Auf dem grünen Auge ist Wolfgang Schäuble offensichtlich blind -oder will er die Bevölkerung austauschen?!
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Was Sie nicht von den Medien erfuhren
Geschrieben von dierepublikaner - 8. April 2009
Hier einige Informationen aus dem Bundesparteitag der Republikaner in Veitshöchheim bei Würzburg im März 2009
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Wer stellt sich gegen die Linke?
Geschrieben von dierepublikaner - 30. März 2009

DIE LINKE: Auf in eine neue kommunistische Diktatur?
Es fing 1989 in Leipzig an, Menschen gingen für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße um die Herrschaft der SED zu beenden. Heute ist die SED, mit dem neuen Namen „Linkspartei“ dabei, stärkste Kraft in Leipzig zu werden – weil (noch) kein Gegenpol existiert.
Es ist noch nicht lange her, da wurde „Die Linke“ gegründet. Eigentlich ein anmaßender Name, da diese „Linke“ wohl nicht das Sprachrohr aller Linken sein wird, und sein kann. Wie auch? In nahezu allen Parteien finden linke Positionen Unterstützer. Auch in der FDP, welche sich selbst als Gegenpol zur Linken sieht, existiert ein sozialliberaler Flügel, die CDU als „Volkspartei der Mitte“ ist mittlerweile in die Liga der „austauschbaren Mitte“; voll gestopft mit linken Strömungen, vorgestoßen.
Doch wo ist „Die Rechte“? Wo ist die große rechte Partei, welche den Wählern rechts der Mitte ein Sprachrohr gibt? Sie existiert nicht. Die CDU verhinderte, insbeondere durch Missbrauch staatlicher Institutionen wie den “Verfassungsschutz” stets, dass sich rechts neben ihr eine Partei etabliert, ohne aber die Positionen aufzugreifen welche eine solche Partei vertreten würde. Doch das alleine kann es nicht sein, es ist nicht nur von der CDU abhängig zu machen, wer sich rechts von dieser etabliert. Ein gesellschaftlich akzeptierter Nationalmasochismus steckt so tief in den Köpfen der Menschen, eingehämmert von den Erben der 68er Revolution, dass es nahezu unmöglich ist, rechte Positionen zu beziehen ohne gesellschaftliche Ausgrenzungen befürchten zu müssen.

Politik für Deutsche!
Doch was sind rechte und linke Positionen, und wer tritt für welche ein? Die Linken geben sich weltoffen, tolerant, multikulturell und progressiv. Man will alles verändern, auch wenn sich das bisher bestehende bewährt hat. Weltverbesserer und Phantasten beherrschen das linke Spektrum. SPD, Grüne, die Linke und auch die NPD treten für diese Ziele ein. Jeder hat zwar eine eigene Auffassung von deren Umsetzung, am Ende läuft es dennoch auf das Ziel heraus, einen antikapitalistischen, antiamerikanischen und sozialistischen Staat aufzubauen. Die „Linke“ will ein wenig mehr Sozialismus als die SPD, die NPD einen nationalen und die Linkspartei einen internationalen: Sozialismus!
Doch wer ist dagegen? Wer tritt für die Leistungsgesellschaft ein? Wer will den Menschen Sicherheit bieten, zugleich aber auch größte Freiheit schenken? Die CDU? Die FDP? Vielleicht, ein bisschen. Die FDP vertritt das marktliberale Lager, als Gegenpol zu den Linken kommen sie daher nur in bestimmten Politikfeldern in Frage.
Doch was ist mit der CDU? Wozu braucht man diese Partei? Können die Wähler, die keine linke Politik wollen und auch keine ausschließlich liberalen Ansichten vertreten, überhaupt noch parlamentarisch vertreten werden? Da die CDU nicht in der Lage ist, die Rechten zu bündeln, gibt es die Republikaner. Aus Protest gegründet, weil die CDU das Fortbestehen der DDR Diktatur finanziell unterstützte, haben sich mutige Menschen entschlossen endlich wieder für die Werte Sicherheit, Wohlstand und Freiheit einzutreten. Als Republikaner engagiere ich mich, damit sich eine rechte Partei, die für diese Ziele eintritt, etabliert. Ich will Sicherheit, ohne die Bürgerrechte zu beschneiden. Ich fordere unseren verdienten Wohlstand, ohne sozialistische Umverteilung. Und ich verlange Freiheit! Freiheit welche ohne Denk- Schreib- und Redeverbote besteht.

Toralf Grau
Deswegen bin ich Republikaner! Werden auch Sie Mitglied bei der Partei für Recht und Gerechtigkeit. Kämpfen Sie mit uns gegen den roten Gigant, welcher unser aller Freiheit bedroht. Setzen Sie zum politischen Kampf gegen die Linke auf die Republikaner und verbannen Sie mit uns, den alten zahnlosen Löwen CDU in die politische Mottenkiste!
Wir sind die Gegenkraft zur Linken! Unterschreiben Sie für unseren Wahlantritt!
Ihr Kandidat – Toralf Grau
Stimmen Sie ab!!
Deutschland braucht eine nonkonforme, jedoch demokratische Rechtspartei, um politische Stabilität zu gewährleisten!
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Republikaner treten mit starken Listen zur Kommunalwahl 2009 an
Geschrieben von dierepublikaner - 30. März 2009
Pressemitteilung Nr. 5/2009
26.03.2009
Aussage von LfV-Präsidentin Bube wird fehlinterpretiert
Die baden-württembergischen Republikaner freuen sich darüber, dass die Partei mit zahlreichen Listen zur Kommunal- und Regionalwahl am 07.06.2009 antreten kann. Wir werden flächendeckend zur Regionalwahl in der Region Stuttgart, sowie in zahlreichen Kreisen und Städten in Baden-Württemberg antreten, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle nach einem ersten Überblick über die von den Kreisverbänden eingereichten Kandidaturen. Diese Entwicklung wird begleitet von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs, der seit Auslaufen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Frühjahr 2008 eingesetzt hat.
Die Republikaner stellen ausdrücklich fest, dass ihre Partei, im Gegensatz zur NPD oder zur Linken, nicht als extremistische Partei im Verfassungsschutzbericht aufgelistet wird. Deshalb sind auch Medienberichte im Zusammenhang mit der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes, welche die Partei mit dem Adjektiv „rechtsextrem“ bezeichnen, sachlich falsch und ehrenrührig.
Genauso falsch ist die Interpretation der Aussage der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Frau Bube, in ihrer gestrigen Pressekonferenz durch einige Medien, in der sie von einer mangelnden Bedeutung der Partei sprach. Diese Aussage ist aber in Bezug auf das Nichtvorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen und nicht auf die politische Bedeutung der Republikaner zu sehen.
Die Republikaner werden bei den diesjährigen Wahlen als „Soziale Heimatpartei“ sowohl die von der CDU enttäuschten Katholiken und Vertriebene, als auch die von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen offensiv ansprechen.
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Die Selbstheilungskräfte des Marktes
Geschrieben von dierepublikaner - 6. März 2009
Scheinen momentan Pause zu haben. Ihre eifrigen Verfechter bedienen diese Vokabel jetzt nicht mehr. Die Gefahr, daß ein eiskalter Wind in das eigene Gesicht blasen könnte, ist einfach zu groß.
Die jetzt abgetauchten Selbstheilungsverfechter, in deren Augen der Staat nur Schaden anrichtet, wenn er (außer bei Fördermaßnahmen) in die Wirtschaft hineinredet, haben jetzt keine Scham, Staatsbeteiligungen für Unternehmen in Betracht zu ziehen. So schließt auch die thüringische stellvertretende Ministerpräsidentin eine Beteiligung bei Opel nicht aus, allerdings in einem Konstrukt aus Bund und Land. Immerhin geht es allein in Eisenach um 1900 Arbeitskräfte plus Zulieferer.
Mindestens zehnmal so viele Zeissianer waren es 1990, die der eiskalte Sanierer aus dem Ländle im Bunde mit der Landesregierung auf die Straße setzte. Kein Hahn hat nach denen gekräht. Heute beziehen die meisten von Ihnen eine Ostrente. Deshalb sollen aber die Opelarbeiter nicht dasselbe Schicksal erleiden. Davon haben die seinerzeit entlassenen Zeissianer auch nichts mehr. Um überhaupt einen Lösungsansatz zu finden, haben Die Republikaner als Erstes eine Abkopplung vom GM-Mutterschiff gefordert und haben dafür Schelte wegen einer „nationalistischen Betrachtungsweise“ eingefangen. Erfreulicherweise schließen sich jetzt auch andere dieser Forderung an.
Was bleibt, ist die Frage: „ Wo fängt Hilfe an, die immer auf Kosten der Allgemeinheit geht, und wo (bei welchem Betrieb) hört sie auf.?“ Das fragen sich bereits viele. Wohin könnte ein solcher Weg führen? Begeben wir uns auf einen verlogenen Weg zu einem diffusen Sozialismus, der keinem Unternehmen die Chance gibt, Pleite zu gehen?
Die Gesellschaft ist aber kein Labor, wo man bei einem Fehlschlag zur Ausgangslage unter veränderten Ausgangsbedingungen zurückkehren kann und das Experiment wieder neu startet. Die Alternative ist eine Marktwirtschaft mit allen Höhen und Tiefen, die auch, selbst wenn sie sozial ist, Firmenpleiten zulässt!
Heinz Schneider
http://www.rep-thueringen.de/
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Vertreibungsverbrechen dürfen nicht gegen in deutschem Namen begangenes Unrecht aufgerechnet werden
Geschrieben von dierepublikaner - 4. März 2009
4. März: Republikaner erinnern an 90. Jahrestag der tschechischen Pogrome gegen Sudetendeutsche
Rolf Schlierer: „Wir appellieren an den BdV, an einer späteren Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat festzuhalten und sich nicht von der Polen-Lobby in Deutschland einschüchtern zu lassen“
Die Republikaner haben sich aus Anlaß des 90. Jahrestags der deutschfeindlichen Ausschreitungen im Sudetenland dagegen gewandt, die in der Zwischenkriegszeit und im Zuge der Vertreibung an Deutschen begangenen Verbrechen gegen das in deutschem Namen begangene Unrecht aufzurechnen. „Mord ist Mord und Genozid ist Genozid: Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit muß beim Namen genannt werden. Opfer erster und zweiter Klasse darf es nicht geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Gerade das Gedenken an die Pogrome tschechischer Soldateska gegen friedlich demonstrierende Sudetendeutsche am 4. März 1919 erinnere daran, daß die Unrechtsspirale, die schließlich zum Jahrhundertverbrechen der Vertreibung von fast 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in den deutschen Ostprovinzen und den ost- und mitteleuropäischen Siedlungsgebieten geführt habe, lange vor Hitler und dem Nationalsozialismus in Gang gesetzt worden sei.
Schlierer warnte davor, mit falschen Kausalitäten die Geschichte zu verfälschen. Nicht nur in der Tschechoslowakei, sondern auch in Polen habe es lange vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gezielte Maßnahmen zur Unterdrückung, Verdrängung und Austreibung der deutschen Bevölkerung gegeben. Auch das gehöre zur Vorgeschichte der Vertreibung, betonte Schlierer. Weder Polen noch die tschechische Republik könnten sich durch den pauschalen Hinweis auf die Untaten des Nationalsozialismus aus der Verantwortung für das auch in ihrem Namen begangene Unrecht stehlen. Die Weigerung Prags und Warschaus, solchen unbequemen Wahrheiten ins Auge zu sehen, sei der eigentliche Hintergrund des geschichtspolitischen Streites um das Vertreibungs-Gedenkzentrum und der unerträglichen polnischen Diffamierungskampagne gegen die BdV-Präsidentin Erika Steinbach.
Nach dem vorläufigen Verzicht Erika Steinbachs auf ihre Nominierung für den Stiftungsrat des von ihr initiierten Zentrums haben die Republikaner den Bund der Vertriebenen aufgefordert, standhaft zu bleiben und an einer späteren Nachnominierung Frau Steinbachs festzuhalten. „Wir appellieren an den BdV, sich nicht von der Polen-Lobby in Deutschland einschüchtern zu lassen und es nicht hinzunehmen, daß Frau Steinbach unter der geheuchelten Solidarität der Unionsparteien ausgebootet wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Das Verhalten der SPD und deren Bundespräsidentenkandidatin bleibe beschämend; das der Union und der Bundeskanzlerin hinterlasse den Eindruck der politischen Feigheit.
www.rep.de
Berlin, den 4.3.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
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Kanzlerin muß sich hinter BdV-Präsidentin Steinbach stellen
Geschrieben von dierepublikaner - 27. Februar 2009
Rolf Schlierer: „Frau Merkel muß der arroganten Verhöhnung der Vertreibungsopfer durch Polen endlich entschlossen entgegentreten“
Gesine Schwan soll als bekennende Polen-Lobbyistin ihre Kandidatur zur Bundespräsidentin zurückziehen
Die Republikaner haben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich gegenüber dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bei ihrem heutigen Zusammentreffen unmißverständlich zum Anspruch Erika Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte zu bekennen und die BdV-Präsidentin gegen die vom Warschauer Regierungsbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski und von den polnischen Medien inszenierte ehrabscheiderische Rufmordkampagne in Schutz zu nehmen. „Polen muß begreifen, daß es nicht unter Instrumentalisierung deutscher Schuldkomplexe willkürlich in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hineinregieren kann“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Eine „deutsch-polnische Freundschaft“, die auf dem geschichtsfälschenden Vertuschen polnischer Vertreibungsverbrechen beruhen solle, sei eine Heuchelei, auf die man gut verzichten könne.
Schlierer bezeichnete es als „Schande“, daß bislang kein führender Vertreter der Bundesregierung den Mut gefunden habe, Frau Steinbach gegen die volksverhetzenden Vorwürfe aus Polen in Schutz genommen habe. „Wer widerspruchslos hinnimmt, daß der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung Wladyslaw Bartoszewski eine integre deutsche Politikerin wie Erika Steinbach mit „Holocaust-Leugnern“ gleichsetze, verletze seinen Amtseid und bringe Schaden über Deutschland und sein Ansehen in der Welt. Gerade Außenminister Steinmeier, dessen Duzfreund Gerhard Schröder soeben dem iranischen Präsidenten und bekennenden Holocaust-Leugner Ahmadinedschad seine Aufwartung gemacht habe, habe hier kläglich versagt.
Bartoszewski habe durch seinen zynischen Vergleich die Vertreibungsopfer verhöhnt, kritisierte Schlierer. Dies wiege um so schwerer, als zu diesen Opfern auch die Betroffenen der ersten polnischen Vertreibung aus den nach dem ersten Weltkrieg annektierten deutschen Gebieten Oberschlesiens und Westpreußens betroffen seien. „Diese Vertreibungen haben lange vor Hitler und dem Nationalsozialismus stattgefunden“, betonte Schlierer. Polen könne sich folglich auch nicht mit dem stereotypen Hinweis auf seine „Empfindlichkeiten“ wegen des zweiten Weltkrieges aus der historischen Verantwortung stehlen. Dies gelte um so mehr, als sich Polen bis heute nicht zur Mitverantwortung der Judenverfolgung im Generalgouvernement bekannt habe.
Schlierer forderte die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan unverzüglich auf, ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt und ihr Amt als Polen-Beauftragte unverzüglich niederzulegen: „Eine Politikerin, die sich im Interview mit einem polnischen Historiker dazu bekennt, sie sei ‚in einem antideutschen Geist erzogen‘, und die sich unverhohlen als Lobbyistin einer ausländischen Regierung gegen die Interessen des eigenen Landes betätigt, ist als Repräsentantin Deutschlands charakterlich in keiner Weise und in keiner Funktion geeignet“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.
Schlierer empfahl dem Bund der Vertriebenen, im Falle einer Ablehnung der Nominierung Frau Steinbachs für den Stiftungsrat sich aus dem Regierungsprojekt zurückzuziehen und das „Zentrum gegen Vertreibungen“ in eigener Regie zu verwirklichen. „Eine Gedenkstätte, in der auf polnischen Druck die Geschichte umgefälscht, das Jahrhundertverbrechen der Vertreibung verharmlost und polnische Schuld vertuscht wird, braucht niemand in Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
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25 Jahre Politischer Aschermittwoch 2009
Geschrieben von dierepublikaner - 25. Februar 2009
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