Banker und Politiker am Pranger beim 25. politischen Aschermittwoch der Republikaner
Johann Gärtner: „Gesiebte Luft statt Boni und Pensionen für die Verantwortlichen der Finanzkrise“
Rolf Schlierer: „Mut zur Vertretung nationaler Interessen bei der Regulierung des Finanzsystems“
„Milliarden Volksvermögen vernichtet – wo bleibt die versprochene Aufklärung, Herr Seehofer?“ – Republikaner konfrontieren die CSU in Passau mit unbequemen Wahrheiten
„Neuer Ministerpräsident – altes Führungschaos“ – der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner knöpfte sich beim 25. politischen Aschermittwoch der Republikaner in Geisenhausen bei Landshut die „Dilettanten und Ignoranten“ der CSU unter Horst Seehofer vor. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer stellte den Mut zum Vertreten nationaler Interessen bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt seiner Rede. Erstmals wurde die Traditionsveranstaltung von dem neugewählten niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Johannes Jüttner eröffnet, der die rund 500 Mitglieder und Sympathisanten der Republikaner als Gastgeber willkommen hieß. Der politische Aschermittwoch der Republikaner wird seit Gründung der Partei im November 1983 abgehalten und ist regelmäßig die größte Veranstaltung dieser Art nach dem Aschermittwoch der Regierungspartei CSU. Auf deren Veranstaltung in Passau konfrontierte ein Transparent der Republikaner die CSU mit unbequemen Wahrheiten: „Milliarden Volksvermögen vernichtet – wo bleibt die versprochene Aufklärung, Herr Seehofer?“
Gärtner forderte, die Verantwortlichen für das Desaster bei der Bayern LB, das den Steuerzahler bislang zehn Milliarden Euro gekostet habe, unnachsichtig in Haftung zu nehmen. Ex-Finanzminister Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und Innenminister Joachim Herrmann stünden als Aufsichtsräte genauso in der Verantwortung wie die Versager im Management. „Diese Herren haben sich edel durchfüttern lassen, statt Aufsicht zu führen und zu kontrollieren“, sagte Gärtner. Wer so verantwortungslos das Vermögen des Volkes zum Fenster hinauswerfe, habe Gefängnis verdient statt hoher Abfindungen und Pensionen. Als „Schweinerei“ bezeichnete Gärtner die 40.000-Euro-Pension des Ex-Vorstandsvorsitzenden, der das Billionen-Loch bei der Hypo Real Estate zu verantworten habe: „Davon könnte man zwanzig Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, einen anständigen Lebensabend ermöglichen.“
25 Jahre Republikaner bedeute 25 Jahre Kampf für Recht und Meinungsfreiheit, sagte Gärtner. „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten – erst recht nicht im Mannichl-Land Niederbayern!“ Der Fall habe die Verkommenheit der bayerischen Medienlandschaft eindrucksvoll demonstriert. Mit Blick auf den Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos geißelte Gärtner das „Führungschaos“ bei der CSU. Seehofer habe den Nachfolger schon vor Amtsantritt demontiert, indem er ihn als Proporzlösung bezeichnet habe.
„Wir wollen die D-Mark zurück“
Die FDP sei als „Pöstchenpartei“ nicht einmal ein „Mühlsteinchen“ am Hals der CSU, spottete Gärtner. Die Schwarzen könnten weitermachen wie bisher. Die Freien Wähler seien als Opposition bislang auch eine Fehlbesetzung. Fraktionschef Aiwanger habe bislang nur mit der gebrochenen Rippe einer SPD-Kollegin Schlagzeilen gemacht. „Wir Republikaner wollen lieber verkrustete Strukturen aufbrechen“, versprach Gärtner. Die Republikaner forderten mehr Mitsprache der Bürger durch Volksabstimmungen auf Bundesebene. „Wenn die Finanzkrise auf eine Währungsreform hinauslaufen sollte, dann wollen wir die D-Mark zurück, auf der wir wieder aufbauen können“; sagte Gärtner.
Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer forderte den Mut zur Vertretung nationaler Interessen bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Durch die Rückkehr von immer mehr Staaten zum Protektionismus und durch Bestrebungen, Deutschland über Europa-Anleihen für die Kreditprobleme klammer Euroländer in Haftung zu nehmen, entfalle die Geschäftsgrundlage für den Euro. „Wenn Deutschland nur noch Nachteile hat, muß Berlin den Mund aufmachen“, sagte Schlierer. Europa müsse sich als Bund souveräner Nationalstaaten neu konstituieren. Die Republikaner sagten deshalb „Ja zu Europa, nein zu dieser EU!“
Ächtung des Spekulantentums
Auch beim Erlassen klarer Vorgaben für das Wirtschafts- und Finanzsystem als Konsequenz aus der Krise dürfe sich die Bundeskanzlerin nicht länger hinter internationalen Verhandlungen verstecken, forderte Schlierer: „Zu Hause müssen wir anfangen aufzuräumen!“ Die Deutschen wollten keine Spekulanten sein, sondern ihren Wohlstand ehrlich erarbeiten. Als ersten Schritt forderten die Republikaner die Ächtung des Spekulantentums und ein generelles Verbot von Leerverkaufsgeschäften. Das sei gut im nationalen Alleingang zu machen. Außerdem müsse eine nationale Ratingagentur gegründet werden, um das Monopol amerikanischer Firmen bei der Wertpapierbewertung zu brechen.
Die Krise sei keine Überraschung und kein Schicksal, sondern lange vorhersehbar gewesen. Die Schuldenmacherei der Bundesregierung für die sogenannten „Rettungsschirme“, die auf viele Jahre hinaus solide Haushalte unmöglich mache, seien der untaugliche Versuch, die Lösung auf die Zukunft zu verschieben, in der Hoffnung, in der Bundestagswahl noch einmal die vorgewärmten Ministersessel zu retten. „Die Verantwortung derart auf spätere Generationen abzuschieben ist geradezu eine kriminelle Politik“, sagte Schlierer.
Statt den Deutschen das US-Aktienzocken als Vorbild anzupreisen und sie mit täglichen Börsennachrichten zu Kleinspekulanten umzuerziehen, müsse eine neue Kultur der Verantwortung in den Unternehmen eingeführt werden. „Wenn es einen Bonus für gute Arbeit geben solle, dann muß auch ein Malus für schlechtes Wirtschaften gezahlt werden“, schlug der Bundesvorsitzende der Republikaner vor. Bankvorstände sollten ein Drittel ihrer Bezüge in einen Sicherungsfonds einzahlen. Hätten sie gut gearbeitet, werde die Einlage beim Ausscheiden ausgezahlt, sonst werde sie zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens einbehalten.
Auch in der Kommunalpolitik müsse seriöse Verwaltung des öffentlichen Vermögens statt waghalsiger Spekulation die Richtschnur sein, sagte Schlierer mit Blick auf das Platzen der „Cross Border Leasing“-Blase: „Die größenwahnsinnigen Kommunalpolitiker der Altparteien, die mit öffentlichen Gütern spekuliert haben, gehören an den Pranger gestellt – sie sind keinen Deut besser als Zocker-Banker!“
www.rep.de
Berlin, den 25.2.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
