Wahlkampfspot zur Europawahl 2009

Wählen Sie am 07.06.09: Liste 6 – DIE REPUBLIKANER!

Die erste Hürde wurde souverän genommen: Die Republikaner haben alle Formalitäten erfüllt und treten zur Europawahl an, und sind damit auch in Sachsen wählbar! Die Republikaner sind die einzige deutschnationale Partei, die sich konsequent für ein „Europa der Vaterländer“ einsetzt und mittelfristig den Austritt aus dieser EU anstrebt.

3,5 Millionen Sachsen sind am 07.06.09 zur Wahl der Europaparlamentarier aufgerufen. Die Republikaner erreichten 2004 bundesweit 1,9% der Stimmen, im Freistaat Sachsen mit 3,4% ein überdurchschnittliches Ergebnis.

Auf dem Europakongress der Republikaner im Sommer 2008 wurde mir von 90% der Delegierten das Vertrauen für eine Kandidatur auf der Bundesliste der Republikaner ausgesprochen. Ich nehme diesen Auftrag an und gehe für den Landesverband Sachsen als Spitzenkandidat in das Superwahljahr.

Nachfolgend gebe ich Ihnen eine kurze Übersicht über meine Ziele, für deren Verwirklichung ich mich einsetze:

Raus aus dieser EU – Ja zu einem Europa der Nationen!
Der Nationalstaat ist der Garant für Sicherheit, Wohlstand, sozialen Frieden und eine intakte heimische Landwirtschaft und Industrie. Ich stelle mich gegen die Bestrebungen, einen EU-Superstaat zu schaffen, der dem Deutschen Volk das Recht auf politische Mitbestimmung vorenthält.

Für sozialen Frieden und den Erhalt des Deutschtums!
Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Verelendung ganzer Regionen und die unberechenbare Regulierungswut der Eurokraten gefährden den inneren Frieden und die Identität unseres Deutschlands als Kultur- und Industrienation. Deswegen mache ich mich stark für einen Stopp der Einwanderung, Förderung des Deutschtums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Reindustrialisierung!

Sicherheit, Recht, Ordnung!
Deutschland verkommt zum Ausbildungslager und Rückzugsgebiet islamischer Fundamentalisten. Des Weiteren gefährden die offenen Grenzen zu allen Nachbarstaaten die Sicherheit in den Grenzgebieten und ermöglichen Schmugglern, Schlepperbanden und anderen Kriminellen die problemlose Ein- und Durchreise in die Bundesrepublik. Ich setzte mich dafür ein, dass Deutschland wieder geschlossene Grenzen zu den östlichen Nachbarn unterhalten kann.

Wirtschaftliche Stabilität durch eine nationale Währung!
Eine zu hohe im Umlauf befindliche Geldmenge durch den unkontrollierten Druck von Euronoten, ohne dass eine Deckung durch Sachwerte gegeben ist führt zu Inflation und ist damit die erste Stufe zum wirtschaftlichen Kollaps in Deutschland. Ich setzte mich dafür ein, dass in Deutschland eine nationale Währung eingeführt wird. Der Euro soll als Buchgeld weiter bestehen, muss jedoch durch Gold gedeckt werden. Wirtschaftliche Stabilität gelingt nur in nationaler Verantwortung!

Toralf Grau
Im Übrigen sind die Leitlinien der republikanischen Europapolitik für mich ausschlaggebend. Als Delegierter auf dem Bundesparteitag der Republikaner habe ich diese Resolution mit meiner Stimme unterstützt.

Wenn Sie sich von meinen politischen Ideen angesprochen fühlen, so bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in Form einer Unterschrift. Diese ist notwendig, damit die Republikaner auch zur Landtags- und Bundestagswahl auf dem Stimmzettel stehen.

Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf!

Vielen Dank!

Ihr Kandidat,

Toralf Grau

Schäubles Islamisten-Zirkus

Jetzt kümmert sich der Staatsanwalt um einen Sumpf, der dem Bundesinnenminister scheinbar egal ist. Bei einer europaweiten Razzia gegen vornehmlich türkische Islamistengruppen gerieten auch
prominente Mitglieder der “Islamkonferenz” ins Visier der Fahnder. Wolfgang Schäuble schweigt.

Selbst der vernehmliche Protest der wenigen islamkritischen integrierten Einwanderer, die noch zur “Islamkonferenz” eingeladen werden, rauscht am Bundesinnenminister ungehört vorbei. Bedarf es noch weiterer Beweise, dass Wolfgang Schäubles “Islamkonferenz” ein grandioser, integrationsfeindlicher
Fehlschlag ist, der besser heute als morgen beendet werden sollte? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der fundamentalistische Islam ist in diesem Jahrhundert die größte totalitäre Bedrohung für unsere Demokratie.

Doch der Bundesinnenminister sitzt mit den Scharfmachern des Islamismus am Konferenztisch und zeigt Kampfeifer nur beim Verbieten unbedeutender rechtsextremer Grüppchen.

Auf dem grünen Auge ist Wolfgang Schäuble offensichtlich blind -oder will er die Bevölkerung austauschen?!

Wer stellt sich gegen die Linke?

DIE LINKE: Auf in eine neue kommunistische Diktatur?

Es fing 1989 in Leipzig an, Menschen gingen für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße um die Herrschaft der SED zu beenden. Heute ist die SED, mit dem neuen Namen „Linkspartei“ dabei, stärkste Kraft in Leipzig zu werden – weil (noch) kein Gegenpol existiert.

 

Es ist noch nicht lange her, da wurde „Die Linke“ gegründet. Eigentlich ein anmaßender Name, da diese „Linke“ wohl nicht das Sprachrohr aller Linken sein wird, und sein kann. Wie auch? In nahezu allen Parteien finden linke Positionen Unterstützer. Auch in der FDP, welche sich selbst als Gegenpol zur Linken sieht, existiert ein sozialliberaler Flügel, die CDU als „Volkspartei der Mitte“ ist mittlerweile in die Liga der „austauschbaren Mitte“; voll gestopft mit linken Strömungen, vorgestoßen.

 

Doch wo ist „Die Rechte“? Wo ist die große rechte Partei, welche den Wählern rechts der Mitte ein Sprachrohr gibt? Sie existiert nicht. Die CDU verhinderte, insbeondere durch Missbrauch staatlicher Institutionen wie den “Verfassungsschutz” stets, dass sich rechts neben ihr eine Partei etabliert, ohne aber die Positionen aufzugreifen welche eine solche Partei vertreten würde. Doch das alleine kann es nicht sein, es ist nicht nur von der CDU abhängig zu machen, wer sich rechts von dieser etabliert. Ein gesellschaftlich akzeptierter Nationalmasochismus steckt so tief in den Köpfen der Menschen, eingehämmert von den Erben der 68er Revolution, dass es nahezu unmöglich ist, rechte Positionen zu beziehen ohne gesellschaftliche Ausgrenzungen befürchten zu müssen.

 

Politik für Deutsche!

Doch was sind rechte und linke Positionen, und wer tritt für welche ein? Die Linken geben sich weltoffen, tolerant, multikulturell und progressiv. Man will alles verändern, auch wenn sich das bisher bestehende bewährt hat. Weltverbesserer und Phantasten beherrschen das linke Spektrum. SPD, Grüne, die Linke und auch die NPD treten für diese Ziele ein. Jeder hat zwar eine eigene Auffassung von deren Umsetzung, am Ende läuft es dennoch auf das Ziel heraus, einen antikapitalistischen, antiamerikanischen und sozialistischen Staat aufzubauen. Die „Linke“ will ein wenig mehr Sozialismus als die SPD, die NPD einen nationalen und die Linkspartei einen internationalen: Sozialismus!

 

Doch wer ist dagegen? Wer tritt für die Leistungsgesellschaft ein? Wer will den Menschen Sicherheit bieten, zugleich aber auch größte Freiheit schenken? Die CDU? Die FDP? Vielleicht, ein bisschen. Die FDP vertritt das marktliberale Lager, als Gegenpol zu den Linken kommen sie daher nur in bestimmten Politikfeldern in Frage.

 

Doch was ist mit der CDU? Wozu braucht man diese Partei? Können die Wähler, die keine linke Politik wollen und auch keine ausschließlich liberalen Ansichten vertreten, überhaupt noch parlamentarisch vertreten werden? Da die CDU nicht in der Lage ist, die Rechten zu bündeln, gibt es die Republikaner. Aus Protest gegründet, weil die CDU das Fortbestehen der DDR Diktatur finanziell unterstützte, haben sich mutige Menschen entschlossen endlich wieder für die Werte Sicherheit, Wohlstand und Freiheit einzutreten. Als Republikaner engagiere ich mich, damit sich eine rechte Partei, die für diese Ziele eintritt, etabliert. Ich will Sicherheit, ohne die Bürgerrechte zu beschneiden. Ich fordere unseren verdienten Wohlstand, ohne sozialistische Umverteilung. Und ich verlange Freiheit! Freiheit welche ohne Denk- Schreib- und Redeverbote besteht.

 

Toralf Grau

Deswegen bin ich Republikaner! Werden auch Sie Mitglied bei der Partei für Recht und Gerechtigkeit. Kämpfen Sie mit uns gegen den roten Gigant, welcher unser aller Freiheit bedroht. Setzen Sie zum politischen Kampf gegen die Linke auf die Republikaner und verbannen Sie mit uns, den alten zahnlosen Löwen CDU in die politische Mottenkiste!

 

Wir sind die Gegenkraft zur Linken! Unterschreiben Sie für unseren Wahlantritt!

 

Ihr Kandidat – Toralf Grau

Stimmen Sie ab!!

 

 

 

Deutschland braucht eine nonkonforme, jedoch demokratische Rechtspartei, um politische Stabilität zu gewährleisten!

 Zum Abstimmen bitte Hier klicken

Republikaner treten mit starken Listen zur Kommunalwahl 2009 an

Pressemitteilung Nr. 5/2009
26.03.2009

Aussage von LfV-Präsidentin Bube wird fehlinterpretiert
Die baden-württembergischen Republikaner freuen sich darüber, dass die Partei  mit zahlreichen Listen zur Kommunal- und Regionalwahl am 07.06.2009 antreten kann. Wir werden flächendeckend zur Regionalwahl in der Region Stuttgart, sowie in zahlreichen Kreisen und Städten in Baden-Württemberg antreten, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle nach einem ersten Überblick über die von den Kreisverbänden eingereichten Kandidaturen. Diese Entwicklung wird begleitet von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs, der seit Auslaufen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Frühjahr 2008 eingesetzt hat.

Die Republikaner stellen ausdrücklich fest, dass ihre Partei, im Gegensatz zur NPD oder zur Linken, nicht als extremistische Partei im Verfassungsschutzbericht aufgelistet wird. Deshalb sind auch Medienberichte im Zusammenhang mit der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes, welche die Partei mit dem Adjektiv „rechtsextrem“ bezeichnen, sachlich falsch und ehrenrührig.

Genauso falsch ist die Interpretation der Aussage der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Frau Bube, in ihrer gestrigen Pressekonferenz durch einige Medien, in der sie von einer mangelnden Bedeutung der Partei sprach. Diese Aussage ist aber in Bezug auf das Nichtvorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen und nicht auf die politische Bedeutung der Republikaner zu sehen.

Die Republikaner werden bei den diesjährigen Wahlen als „Soziale Heimatpartei“ sowohl die von der CDU enttäuschten Katholiken und Vertriebene, als auch die von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen offensiv ansprechen.

REPUBLIKANER besuchen Bundesanstalt für Arbeit!

Um das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit zu erkennen, besuchte der Kreisverband der REPUBLIKANER im Kreis Siegen-Wittgenstein die Bundesanstalt für Arbeit.

Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch wurde schnell klar, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr stark angestiegen war. Auch die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet hatten, lag bei 309 Betrieben und ist damit überproportional hoch. Betroffen waren davon 15.295 Beschäftigte.

Zum Vergleich: Im Jahre 2008 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei 355.

„Auf der einen Seite ist es zwar lobenswert, dass die Firmen ihre Mitarbeiter nicht entlassen sondern Kurzarbeit anmelden. Ob die Mitarbeiter aber langfristig ihren Arbeitsplatz behalten können, ist mehr als fraglich“, so der Kreistagsabgeordneter Frank Thomas Maul.

Im Superwahljahr 2009 sehen die REPUBLIKANER in dem staatlich geförderten Mittel Kurzarbeit eine Verschleierung der tatsächlichen Wirtschaftskrise, um die Arbeitslosenzahlen vor den Wahlen niedrig zu halten.

„Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet werden, um wiedergewählt zu werden“, so Frank Thomas Maul abschließend.

V.i.S.d.P.: Pressestelle Siegen, Postfach 22 32 61, 57038 Siegen
www.rep-siegen.d

Jugendgewalt-Studie ist ein unseriöses Ablenkungsmanöver

Jugendgewalt-Studie ist ein unseriöses Ablenkungsmanöver

Als „unseriöses Ablenkungsmanöver“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Jugendgewalt und deren Interpretation durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Noch nicht einmal eine Woche nach Winnenden werde von hochgejubelten Experten wieder einmal der Rechtsextremismus-Popanz aufgeblasen, anstatt den Werteverlust und die Zerstörung von Bindungen in einer atomisierten Gesellschaft als Kern des Problems zu benennen.„Es gibt berufsmäßige Alarmisten, die jeden für ‚rechtsextrem‘ halten, der sich der üblichen multikulturellen Traumtänzerei verweigert“, sagte Schlierer. Daß man Jugendliche schon wegen der Aussage, es gebe „zu viele Ausländer“ in Deutschland, als „ausländerfeindlich“ abstempele, lasse berechtigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer und seiner Kollegen aufkommen. Vielmehr stelle sich die Frage, ob solche Aussagen nicht die spontane Reaktion auf die wachsende Aggressivität jugendlicher Einwanderer seien, deren überproportional hohe Kriminalitätsbelastung auch in dieser Studie wieder schwarz auf weiß belegt sei. „Anstatt nebulös über den Zulauf zu nicht näher genannten ‚rechtsextremen Gruppierungen‘ zu orakeln, sollte der Bundesinnenminister sich lieber des viel drängenderen Sicherheitsproblems des ausufernden Deutschenhasses ausländischer Jugendlicher an den Schulen annehmen“, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner. www.rep.de Berlin, den 17.3.2009 Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Das Drama von Winnenden

Infobrief 24/09:
Den Betroffenen und Hinterbliebenen gehören unsere Anteilnahme und unser tiefes Mitgefühl nach diesem schrecklichen und unbegreiflichen Drama

Jetzt darf man nicht wieder in endlose psychologische Diskussionen verfallen, um Aktionismus vorzuweisen. Die blutigen Spuren heranwachsender Amokläufer, ob in den USA oder in Europa, zeigen immer das gleiche Muster. Es sind Jugendliche, die in einer Umwelt der Gewaltverherrlichung aufwachsen.
Wir Republikaner kritisieren seit Jahren, dass unsere Medien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die politische Medienaufsicht unserer Politiker stützt sich nur auf den Block politische Korrektheit, lässt aber außer Acht, dass bereits bei Kleinkinderprogrammen pure Gewaltszenen Obligo sind. So jagt der Kater die Maus mit der Axt, die Maus schießt mit der Kanone auf den Kater oder; irgendwelche Monster schießen mit Maschinenpistolen, legen Sprengsätze, werfen Bomben etc. Die, so schon mit der Normalität der Gewalt heranwachsenden Kinder suchen als Jugendliche die Steigerung in brutalsten Internetspielen.
Dabei verschwimmt für manch einen, der Probleme mit seiner Lebenssituation hat, die Realität. Die steigende Gewalt an den Schulen ist ein sicheres Indiz, dass die Hemmschwelle zur ungebremsten Gewalt immer niedriger wird.

Auch die Aufweichung der Erziehung unserer Kinder, nach dem Schema und den Experimenten der 68er Pädagogen und Richter Generation, trägt einen maßgeblichen Teil zur Disziplinlosigkeit und zur Verweigerung sich in eine Gesellschaft einzufügen bei.

Es muss endlich aufgehört werden nur zu lamentieren und endlos zu diskutieren. Die Republikaner fordern seit Jahren ein Verbot von gewaltverherrlichenden Fernsehprogrammen, Illustrationen, Videofilmen und Computerspielen.

Wir Republikaner fordern:
Das Ziel unserer gesamten Gesellschaft muss sein:
Kampf gegen Gewalt

V.i.S.d.P.: Johann Gärtner

Mit freundlichen Grüßen
Infobrief-Redaktion die Republikaner

Banker und Politiker am Pranger beim 25. politischen Aschermittwoch der Republikaner

Banker und Politiker am Pranger beim 25. politischen Aschermittwoch der Republikaner

Johann Gärtner: „Gesiebte Luft statt Boni und Pensionen für die Verantwortlichen der Finanzkrise“

Rolf Schlierer: „Mut zur Vertretung nationaler Interessen bei der Regulierung des Finanzsystems“

„Milliarden Volksvermögen vernichtet – wo bleibt die versprochene Aufklärung, Herr Seehofer?“ – Republikaner konfrontieren die CSU in Passau mit unbequemen Wahrheiten

„Neuer Ministerpräsident – altes Führungschaos“ – der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner knöpfte sich beim 25. politischen Aschermittwoch der Republikaner in Geisenhausen bei Landshut die „Dilettanten und Ignoranten“ der CSU unter Horst Seehofer vor. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer stellte den Mut zum Vertreten nationaler Interessen bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt seiner Rede. Erstmals wurde die Traditionsveranstaltung von dem neugewählten niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Johannes Jüttner eröffnet, der die rund 500 Mitglieder und Sympathisanten der Republikaner als Gastgeber willkommen hieß. Der politische Aschermittwoch der Republikaner wird seit Gründung der Partei im November 1983 abgehalten und ist regelmäßig die größte Veranstaltung dieser Art nach dem Aschermittwoch der Regierungspartei CSU. Auf deren Veranstaltung in Passau konfrontierte ein Transparent der Republikaner die CSU mit unbequemen Wahrheiten: „Milliarden Volksvermögen vernichtet – wo bleibt die versprochene Aufklärung, Herr Seehofer?“

Gärtner forderte, die Verantwortlichen für das Desaster bei der Bayern LB, das den Steuerzahler bislang zehn Milliarden Euro gekostet habe, unnachsichtig in Haftung zu nehmen. Ex-Finanzminister Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und Innenminister Joachim Herrmann stünden als Aufsichtsräte genauso in der Verantwortung wie die Versager im Management. „Diese Herren haben sich edel durchfüttern lassen, statt Aufsicht zu führen und zu kontrollieren“, sagte Gärtner. Wer so verantwortungslos das Vermögen des Volkes zum Fenster hinauswerfe, habe Gefängnis verdient statt hoher Abfindungen und Pensionen. Als „Schweinerei“ bezeichnete Gärtner die 40.000-Euro-Pension des Ex-Vorstandsvorsitzenden, der das Billionen-Loch bei der Hypo Real Estate zu verantworten habe: „Davon könnte man zwanzig Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, einen anständigen Lebensabend ermöglichen.“
25 Jahre Republikaner bedeute 25 Jahre Kampf für Recht und Meinungsfreiheit, sagte Gärtner. „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten – erst recht nicht im Mannichl-Land Niederbayern!“ Der Fall habe die Verkommenheit der bayerischen Medienlandschaft eindrucksvoll demonstriert. Mit Blick auf den Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos geißelte Gärtner das „Führungschaos“ bei der CSU. Seehofer habe den Nachfolger schon vor Amtsantritt demontiert, indem er ihn als Proporzlösung bezeichnet habe.

„Wir wollen die D-Mark zurück“

Die FDP sei als „Pöstchenpartei“ nicht einmal ein „Mühlsteinchen“ am Hals der CSU, spottete Gärtner. Die Schwarzen könnten weitermachen wie bisher. Die Freien Wähler seien als Opposition bislang auch eine Fehlbesetzung. Fraktionschef Aiwanger habe bislang nur mit der gebrochenen Rippe einer SPD-Kollegin Schlagzeilen gemacht. „Wir Republikaner wollen lieber verkrustete Strukturen aufbrechen“, versprach Gärtner. Die Republikaner forderten mehr Mitsprache der Bürger durch Volksabstimmungen auf Bundesebene. „Wenn die Finanzkrise auf eine Währungsreform hinauslaufen sollte, dann wollen wir die D-Mark zurück, auf der wir wieder aufbauen können“; sagte Gärtner.
Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer forderte den Mut zur Vertretung nationaler Interessen bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Durch die Rückkehr von immer mehr Staaten zum Protektionismus und durch Bestrebungen, Deutschland über Europa-Anleihen für die Kreditprobleme klammer Euroländer in Haftung zu nehmen, entfalle die Geschäftsgrundlage für den Euro. „Wenn Deutschland nur noch Nachteile hat, muß Berlin den Mund aufmachen“, sagte Schlierer. Europa müsse sich als Bund souveräner Nationalstaaten neu konstituieren. Die Republikaner sagten deshalb „Ja zu Europa, nein zu dieser EU!“

Ächtung des Spekulantentums

Auch beim Erlassen klarer Vorgaben für das Wirtschafts- und Finanzsystem als Konsequenz aus der Krise dürfe sich die Bundeskanzlerin nicht länger hinter internationalen Verhandlungen verstecken, forderte Schlierer: „Zu Hause müssen wir anfangen aufzuräumen!“ Die Deutschen wollten keine Spekulanten sein, sondern ihren Wohlstand ehrlich erarbeiten. Als ersten Schritt forderten die Republikaner die Ächtung des Spekulantentums und ein generelles Verbot von Leerverkaufsgeschäften. Das sei gut im nationalen Alleingang zu machen. Außerdem müsse eine nationale Ratingagentur gegründet werden, um das Monopol amerikanischer Firmen bei der Wertpapierbewertung zu brechen.

Die Krise sei keine Überraschung und kein Schicksal, sondern lange vorhersehbar gewesen. Die Schuldenmacherei der Bundesregierung für die sogenannten „Rettungsschirme“, die auf viele Jahre hinaus solide Haushalte unmöglich mache, seien der untaugliche Versuch, die Lösung auf die Zukunft zu verschieben, in der Hoffnung, in der Bundestagswahl noch einmal die vorgewärmten Ministersessel zu retten. „Die Verantwortung derart auf spätere Generationen abzuschieben ist geradezu eine kriminelle Politik“, sagte Schlierer.

Statt den Deutschen das US-Aktienzocken als Vorbild anzupreisen und sie mit täglichen Börsennachrichten zu Kleinspekulanten umzuerziehen, müsse eine neue Kultur der Verantwortung in den Unternehmen eingeführt werden. „Wenn es einen Bonus für gute Arbeit geben solle, dann muß auch ein Malus für schlechtes Wirtschaften gezahlt werden“, schlug der Bundesvorsitzende der Republikaner vor. Bankvorstände sollten ein Drittel ihrer Bezüge in einen Sicherungsfonds einzahlen. Hätten sie gut gearbeitet, werde die Einlage beim Ausscheiden ausgezahlt, sonst werde sie zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens einbehalten.

Auch in der Kommunalpolitik müsse seriöse Verwaltung des öffentlichen Vermögens statt waghalsiger Spekulation die Richtschnur sein, sagte Schlierer mit Blick auf das Platzen der „Cross Border Leasing“-Blase: „Die größenwahnsinnigen Kommunalpolitiker der Altparteien, die mit öffentlichen Gütern spekuliert haben, gehören an den Pranger gestellt – sie sind keinen Deut besser als Zocker-Banker!“

www.rep.de

Berlin, den 25.2.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Irrungen und Wirrungen mit der Abwrackprämie

Wirtschaftsfördernde Maßnahmen unzulänglich

Hinterleuchtet man diese, angeblich wirtschaftsfördernde Maßnahme,dann kommt man zu dem Schluss, dass es besser wäre,bei der Bundestagswahl im September 2009 die für diesen Unsinn verantwortlichen Politiker abzuwracken. Tatsache ist, bei vielen Besitzern von Autos, die über neun Jahre alt sind -Experten schreiben von über 60% – erfolgt nur ein etwas vorgezogener Neukauf, um die Prämie zu kassieren. Das heißt, die Produktionslücken treten zeitversetzt wieder auf. Merkel und Co. kündigten vollmundig an,
damit die Deutsche Wirtschaft zu fördern.Hier sprechen die Verkaufszahlen der Neuwagen eine andere Sprache. Über 70%, der den Löwenanteil ausmachenden Neuzulassungen,sind Kleinwagen und zum größten Teil ausländische Marken. Renault, Fiat und asiatische Hersteller sind die großen Gewinner der angeblich
” deutschen” Wirtschaftsförderung. Oder glauben Sie, dass ein Kunde,der einen Mercedes oder BMW für 60 oder 80tausend Euro kauft, auf eine Prämie von € 2.500,– Wert legt. Diese Käufer sind durch Staatsprämien nicht in ihrem Kaufverhalten manipulierbar.

Um deutsche Steuergelder auch wirksam zur Sicherung deutscher Arbeitsplätze einzusetzen, wäre es notwendig gewesen, vergleichbar zum französischen Konzept, Verträge mit der heimischen Autoindustrie zu
vereinbaren. Staatliche Förderungen mit Steuergeldern sollten nur nach Verpflichtung der Arbeitsplatzsicherung, in den jeweiligen geförderten Betrieben erfolgen. Man muss dem Vergeuden unserer Steuergelder einen neuen Namen geben: Aktionismus und Dilettantismus.

Wir Republikaner fordern, um unsere Arbeitsplätze zu sichern, sind Prämien, aus unseren Steuergeldern, nur bei in Deutschland produzierten Waren einzusetzen!

V.i.S.d.P.: Johann Gärtner