Pressemitteilung Nr.03/09 Stadtrstafraktion Die Republikaner – Bürger für Mainz
Die Republikaner-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung durch den nunmehr vorliegenden Bescheid der Aufsichtsbehörde ADD bestätigt, wonach die verschiedenen Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue und einer Veränderungssperre unzulässig sind. Die mit Mehrheit von CDU, Grünen und ÖDP zustande gekommenen Beschlüsse sind eindeutige Verhinderungsplanungen gegen eine unabhängige kommunale Energieversorgung und die finanziellen Folgen für die Stadt und den Steuerzahler sowie Verbraucher erheblich.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Stephan Stritter: „Die Grünen flüchten sich durch ihre geäußerten erheblichen Zweifel an der unparteiischen Entscheidung der ADD bereits in diverse Verschwörungstheorien. Die Fraktionen von CDU, Grünen und ÖDP sollten endlich eingestehen, dass sie sich völlig in die Ablehnung eines modernen Kohlekraftwerkes verrannt haben und im Interesse des Steuerzahlers müssen diese auf die Durchsetzung einer Anfechtungsklage verzichten. Unsere hochverschuldete Stadt kann es sich nicht leisten, leicht durchschaubare politische Manöver einer unbelehrbaren Ratsmehrheit zu finanzieren.“
V.i.S.d.P. Fraktionsgeschäftsstelle
