Vertreibungsverbrechen dürfen nicht gegen in deutschem Namen begangenes Unrecht aufgerechnet werden

4. März: Republikaner erinnern an 90. Jahrestag der tschechischen Pogrome gegen Sudetendeutsche

Rolf Schlierer: „Wir appellieren an den BdV, an einer späteren Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat festzuhalten und sich nicht von der Polen-Lobby in Deutschland einschüchtern zu lassen“

Die Republikaner haben sich aus Anlaß des 90. Jahrestags der deutschfeindlichen Ausschreitungen im Sudetenland dagegen gewandt, die in der Zwischenkriegszeit und im Zuge der Vertreibung an Deutschen begangenen Verbrechen gegen das in deutschem Namen begangene Unrecht aufzurechnen. „Mord ist Mord und Genozid ist Genozid: Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit muß beim Namen genannt werden. Opfer erster und zweiter Klasse darf es nicht geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Gerade das Gedenken an die Pogrome tschechischer Soldateska gegen friedlich demonstrierende Sudetendeutsche am 4. März 1919 erinnere daran, daß die Unrechtsspirale, die schließlich zum Jahrhundertverbrechen der Vertreibung von fast 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in den deutschen Ostprovinzen und den ost- und mitteleuropäischen Siedlungsgebieten geführt habe, lange vor Hitler und dem Nationalsozialismus in Gang gesetzt worden sei.

Schlierer warnte davor, mit falschen Kausalitäten die Geschichte zu verfälschen. Nicht nur in der Tschechoslowakei, sondern auch in Polen habe es lange vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gezielte Maßnahmen zur Unterdrückung, Verdrängung und Austreibung der deutschen Bevölkerung gegeben. Auch das gehöre zur Vorgeschichte der Vertreibung, betonte Schlierer. Weder Polen noch die tschechische Republik könnten sich durch den pauschalen Hinweis auf die Untaten des Nationalsozialismus aus der Verantwortung für das auch in ihrem Namen begangene Unrecht stehlen. Die Weigerung Prags und Warschaus, solchen unbequemen Wahrheiten ins Auge zu sehen, sei der eigentliche Hintergrund des geschichtspolitischen Streites um das Vertreibungs-Gedenkzentrum und der unerträglichen polnischen Diffamierungskampagne gegen die BdV-Präsidentin Erika Steinbach.

Nach dem vorläufigen Verzicht Erika Steinbachs auf ihre Nominierung für den Stiftungsrat des von ihr initiierten Zentrums haben die Republikaner den Bund der Vertriebenen aufgefordert, standhaft zu bleiben und an einer späteren Nachnominierung Frau Steinbachs festzuhalten. „Wir appellieren an den BdV, sich nicht von der Polen-Lobby in Deutschland einschüchtern zu lassen und es nicht hinzunehmen, daß Frau Steinbach unter der geheuchelten Solidarität der Unionsparteien ausgebootet wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Das Verhalten der SPD und deren Bundespräsidentenkandidatin bleibe beschämend; das der Union und der Bundeskanzlerin hinterlasse den Eindruck der politischen Feigheit.

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Berlin, den 4.3.2009

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Wo bleibt die Entschuldigung von Erdogan?

Warum schweigt Angela Merkel?

Ein Jahr nach dem Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus steht fest, daß weder ein politisch motivierter Anschlag noch Brandstiftung als Brandursache in Betracht kommen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Brand im Keller des Gebäudes entstanden ist. Ob Bewohner des Hauses waren oder der desolate Zustand des Gebäudes für die Entstehung des Brandes verantwortlich waren, steht noch nicht fest. Die Anwürfe gegen die Rettungskräfte und die Feuerwehr, die von türkischer Seite erhoben wurden, haben sich als haltlos und bösartig erwiesen.

Vor diesem Hintergrund wäre es nach Ansicht der Republikaner an der Zeit, daß sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für seine beleidigenden Vorwürfe, die er nach dem Brandgeschehen geäußert hat, und für die haltlose Kampagne türkischer Medien entschuldigt. Auch wäre zu erwarten gewesen, daß sich die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall vor die eigene Bevölkerung stellt und eine solche Entschuldigung einfordert. Das beredte Schweigen der Bundesregierung ist nach Ansicht der Republikaner ein Zeichen für die Rückgratlosigkeit der Altparteien. Sowenig Übergriffe gegen Minderheiten geduldet werden dürfen, so sehr ist auch zu fordern, daß das persönliche Leid der Betroffenen nicht zu deutschfeindlichen Kampagnen mißbraucht wird. Statt den Papst zu Stellungnahmen aufzufordern, erwarten die Republikaner von Frau Merkel eine entsprechende Initiative gegenüber Herrn Erdogan.

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Berlin, den 4.2.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Die Integrationslüge

Wissenschaftler bestätigen die Meinung der Republikaner.
Milliarden an Ausgaben und der gute Wille Deutschlands wurden und werden von vielen Migranten nicht angenommen.

Erschreckend sind die in den letzten Tagen veröffentlichten wissenschaftlichen Auswertungen. Deren Inhalt befasst sich mit Bildung und sozialer Integration von Ausländern oder Migranten mit deutschem Pass. Besonders ins Auge fällt dabei, dass gerade der größte Anteil von Ausländern und Migranten türkischer Abstammung eine verheerende Bilanz ihres Wissensstandards aufweist. Über ein Drittel der Kinder – zum großen Teil aus Familien, die bereits seit Jahren und Generationen in Deutschland leben – schaffte den Hauptschulabschluss nicht. Dieser wäre allerdings für ein erfolgreiches Berufsleben – und somit auch für eine sichere Zukunft in Deutschland – dringend erforderlich.

Das beweist, dass unsere Bemühungen um die Integration (in keinem Land wird diese leichter gemacht als in Deutschland) eine teure Einbahnstraße sind.

Aussiedler, Afrikaner und andere Volksgruppen liegen in der Statistik weit vor den Türken. Sind deshalb Kinder mit türkischem Migrationshintergrund dümmer als Kinder anderer Nationalitäten oder Deutsche? Da davon nicht auszugehen ist, kann es nur an der Integrationsunwilligkeit dieser Migranten-Familien liegen.
Beispiele: Viele türkische Eltern die deutsch sprechen, vertreten die Meinung, dass es, für ihre in Deutschland geborenen Kinder wichtiger ist, mit der türkischen Sprache aufzuwachsen. Erzieherinnen bestätigen, dass viele 3-4 jährigen Kinder ohne jegliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache in die Kindergärten geschickt werden.

Oft schotten Islam-Gläubige sich selbst und Ihre Familien bewusst ab. Sie leben durch Fernsehprogramme, Zeitungen, Kinos, Geschäfte bis hin zum türkischen Frisör, mit ihren Kindern in einer Parallelgesellschaft. Immer wieder ist festzustellen, dass Jugendliche der dritten Generation schlechter deutsch sprechen als ihre Eltern.

Ein persönliches Erlebnis im letzten Jahr zeigte mir, wie ein Großteil dieses – mit Milliarden Investitionen der Bundesrepublik – gehätschelten Personenkreises wirklich denkt. Ein Türke (Restaurantbesitzer), dessen Kinder (12 und 14 Jahre) ein sehr schlechtes, holpriges Deutsch sprachen, erklärte mir auf die Frage, ob seine Kinder in der Türkei aufgewachsen seien, dass diese die Türkei nur aus dem Urlaub kennen. Er gehe aber davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der deutsch sprechenden Bevölkerung in spätestens 20 Jahren so verändern würden, dass Deutsch dann nur noch eine aussterbende Sprache wäre.

Dieses Denken verwundert nicht, wenn man den größenwahnsinnigen Führer der Türken, Erdogan, zitiert. Bei seinem Deutschlandbesuch machte er den ihm zujubelnden Massen in seiner Rede klar, dass Integration abzulehnen sei.

Vor diesem Hintergrund dürfen wissenschaftliche Studien nicht unerwähnt bleiben. Der Integrationsunwille dieser Personen produziert Sozialkosten von der Wiege bis zur Bahre.
Nach einem Punktebewertungssystem – mit den Schwerpunkten schulische Leistung und soziale Positionierung – wurde die Integrationsleistung nach Herkunft von Migranten und Aussiedlern in einer Skala von 1,0 – 8,0 wie folgt bewertet:

Länder der EU 5,5 Punkte
Aussiedler 5,1 Punkte
Ferner Osten 4,6 Punkte
Südeuropa 4,4 Punkte
Naher Osten 4,1 Punkte
Afrika 3,2 Punkte
ehemaliges Jugoslawien 3,2 Punkte
Türkei (weit abgeschlagen) 2,4 Punkte
(Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, Zur Lage der Integration in Deutschland)

Dazu ist zu bemerken, dass die Bertelsmann Stiftung in einer Studie 2008 die Lasten verfehlter Integration auf 16 Milliarden Euro/Jahr bezifferte.

Da die Zuwanderer in der Regel mehr Kinder bekommen als die Deutschen, werden die Probleme in der Zukunft noch größer. Schon heute wächst über ein Drittel des in Deutschland geborenen Nachwuchses in so genannten Migrantenfamilien auf.

Bei der Studie wird auch deutlich, dass viele türkische Migranten, die vor Jahrzehnten nach Deutschland kamen, gar nicht beabsichtigen, Teil unserer Kultur und unseres Landes zu werden, sondern ausschließlich in einer eigenen islamisch-türkischen Parallelgesellschaft in Deutschland leben wollen.
Die Pisa Untersuchungen zeigen zudem, wer in einer Familie mit niedrigem Bildungsstand und begrenzten Sprachkenntnissen aufwächst, hat in Deutschland besonders schlechte Chancen. Das Saarland zeigt eindeutig das ganze Ausmaß der Problematik: Dort haben 45% der Türken keinen Schulabschluss!

Dies alles sollte unseren verwirrten Gutmenschen endlich klar machen, dass über diese Probleme offen diskutiert und gesprochen werden muss, ohne sich den Vorwurf machen zu lassen, nationalistisches Gedankengut zu verbreiten. Denn es ist bereits 5 nach 12.

Die Republikaner sagen: wer weiter hinnimmt, dass trotz Milliardeneinsatz, Hartz IV und damit Sozialhilfeempfänger zu hunderttausenden produziert werden, handelt verantwortungslos gegenüber uns Deutschen.

Wir müssen diesen Wahnsinn mit immer höheren Ausgaben und Abgaben finanzieren. Wenn Grüne oder andere Parteien immer noch behaupten, wie wichtig es sei, Deutschland endlich als Einwanderungsland zu akzeptieren, um unsere Altersversorgung zu sichern, antworten die Republikaner anhand der Studien: Solche Personen gehören nicht in die Politik, sondern auf die Couch des Psychiaters

V.i.S.d.P.: Johann Gärtner
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Barack Hussein Obama und die Deutschen

Bereits Wochen vor der Wahl in den USA – und bei den laufenden Vorwahlen in den verschiedenen Bundesstaaten – steuerten die Medien das medienhörige Deutsche Volk in eine Obama-Hysterie. Beim Besuch des damaligen Präsidentschaftskandidaten in Deutschland jubelten die Massen. Diese Euphorie machte glauben, daß viele der Jubelnden Obamas Rede nicht verstanden haben. Er sagte sinngemäß: ‘als amerikanischer Präsident erwarte ich von den Deutschen mehr Kooperation und finanziellen sowie personellen Einsatz im Irak und Afghanistan und anderen Brandherden der Welt.’
Jetzt – nach der Amtseinführung und dem Antritt seiner Präsidentschaft – wird uns in Deutschland gesteuert suggeriert, dass Obama – ähnlich wie ein Messias – auch unsere deutschen Probleme lösen und nicht nur Amerika eine neue und bessere Zukunft bringen werde.
Barack Obama hält sein Wahlversprechen und beginnt in einer seiner ersten Amtshandlungen, das US-Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen. Schon zeigt sich bei deutschen Politikern und der Medienmaschinerie eine vorauseilende Anbiederung in Form eines “Lasst uns doch auch mitmachen, Gutes zu tun.” Bestes Beispiel dafür liefert Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ähnlich wie in ihrer bisherigen Laufbahn konnte sie auch nach der Wahl der FDP in den bayerischen Landtag keine politischen Akzente setzen. Bekannt wurde sie durch die Geschmacklosigkeit, ihren “Hund Martin Luther King” zu nennen. Diese Dame möchte, dass Deutschland deutliche Zeichen der Unterstützung für den neuen amerikanischen Präsidenten setze. Deshalb, so Leutheusser-Schnarrenberger, sollte Deutschland Gefangene aus Guantanamo aufnehmen.
Auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der designierte SPD Kanzler- Kandidat, befürwortet die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager. Er stellt zumindest noch Bedingungen für die Aufnahme und fordert, die Kandidaten müssten sehr genau geprüft werden.
Dazu die Spitzenkandidatin der Partei “Die Republikaner” zur Europawahl, Ursula Winkelsett: “Das Lager Guantanamo ist einzig und alleine das Problem der USA. Es sollte auch von den Amerikanern gelöst werden.”
Konsequent sprechen sich die Republikaner auch gegen die – jüngst im Bundestag beschlossene – Aufnahme von tausenden von Irakern in Deutschland aus. Der Irakkrieg und seine schrecklichen Folgen müssen durch die am Krieg beteiligten Nationen getragen werden. Denn eines ist sicher: durch derartige Aktionen wird die Terrorgefahr in Deutschland gefördert.
Die Republikaner begrüßen, dass Barack Obama Mitte Februar ein 825 Milliarden Dollar Konjunkturpaket zur Ankurbelung der US Wirtschaft – mit Unterstützung der Opposition – im Kongress starten wird. Ein Großteil der 825 Milliarden Dollar wird dazu verwendet, die Inlandskaufkraft der US-Bürger zu erhöhen. Klein- und mittelständische Betriebe sollen durch Steuerentlastungen wieder flott gemacht werden.
Die deutschen Republikaner sehen sich in Ihren Konzepten durch das Wirtschaftsprogramm Obamas bestätigt. Die Republikaner haben bereits 2005 die Broschüre “Wir schaffen 4 Mio. Arbeitsplätze” aufgelegt, in der die jetzt vom neuen US-Präsidenten und seiner Berater geforderten Maßnahmen Leitlinien waren.
Das von Angela Merkel und Co. eingebrachte und beschlossene
Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist dagegen nur ein Vortäuschen von Aktionismus und Stückwerk.
Ein wirkliches Gegensteuern in einer schweren Wirtschaftsrezession kann nur – wie von den Republikanern bereits seit 2005 gefordert -
durch eine konsequente Steuerreform erfolgen, so die stellvertretende
und geschäftsführende Bundesvorsitzende Ursula Winkelsett. Sie sagt: “wer
Steuern senkt und den Inlandsmarkt durch Kaufkraft fördert, wird sogar mehr Steuern einnehmen und für ein gesundes Wirtschaftsklima und Arbeit für alle sorgen.”
Der neue amerikanische Präsident bezog sich in seinem Wahlkampf und bei seiner Amtseinführung zu 100% darauf, seinem Land zu dienen und die Interessen Amerikas in der Welt zu vertreten. Patriotismus heißt, einstehen für das eigene Volk und Land.
Daran können wir Deutsche uns ein Beispiel nehmen. Auch unsere Politiker in Deutschland müssen endlich wieder an erster Stelle die Interessen des deutschen Volkes vertreten. Deshalb müssen wir trotz Obama-Rummel unsere Probleme selbst lösen müssen. Leider sehen die Republikaner keinen in der politischen Verantwortung stehenden, deutschen Politiker, der alle begeistern könnte. Niemanden, der es versteht, Hoffnung und Zukunft zu vermitteln.
Es bleibt abzuwarten, in wie weit Barack Obama seinen frischen Wind und die Massenmobilisierung der Amerikaner nutzen kann, um dem von ihm versprochenen, neuen Aufbruch genügend Langzeitschub zu geben.
V.i.S.d.P.: Johann Gärtner

Banker sollen Teil ihres Gehalts in Sicherungsfonds einzahlen

Rolf Schlierer: „Das Verantwortungsbewußtsein wird geschärft, wenn Manager mit eigenem Vermögen für die Folgen ihres Handelns haften“

Die Republikaner fordern eine gesetzliche Verpflichtung für Bankmanager, bis zu einem Drittel ihrer Gehälter und Bonuszahlungen in einen Sicherungsfonds der jeweiligen Bank einzuzahlen, der für Verluste aus riskanten Geschäften und falschen Entscheidungen geradestehen soll. Der Beitrag soll erst beim Ausscheiden des jeweiligen Bankmanagers wieder ausgezahlt werden, wenn der Betreffende gut gewirtschaftet hat, erläuterte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Vorstellungen seiner Partei. Andernfalls werde das Geld zum Ausgleich des entstandenen Schadens verwendet.

„Das Verantwortungsbewußtsein der Bankmanager wird spürbar geschärft werden, wenn sie auch mit einem Teil des eigenen Vermögens für die Folgen ihres Handelns haften“, sagte Schlierer. Wer nicht damit rechnen könne, daß Verluste aus riskanten Geschäften automatisch allein von der Allgemeinheit aufgefangen würden, werde bei seinen Entscheidungen mehr Vorsicht walten lassen. Inakzeptabel sei das Verhalten von Bankmanagern wie dem ehemaligen Vorstand der IKB. Obwohl sie ihre Bank mit einem zweistelligen Milliardenverlust an die Wand gefahren haben, bestehen die ehemaligen IKB-Chefs auf ihren „Erfolgsprämien“. Ein derart arroganter Umgang mit dem Geld anderer müsse endgültig der Vergangenheit angehören, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

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Berlin, den 23.1.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Die Rechtwidrigkeit der Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue ist offensichtlich

Pressemitteilung Nr.03/09 Stadtrstafraktion Die Republikaner – Bürger für Mainz

Die Republikaner-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung durch den nunmehr vorliegenden Bescheid der Aufsichtsbehörde ADD bestätigt, wonach die verschiedenen Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue und einer Veränderungssperre unzulässig sind. Die mit Mehrheit von CDU, Grünen und ÖDP zustande gekommenen Beschlüsse sind eindeutige Verhinderungsplanungen gegen eine unabhängige kommunale Energieversorgung und die finanziellen Folgen für die Stadt und den Steuerzahler sowie Verbraucher erheblich.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Stephan Stritter: „Die Grünen flüchten sich durch ihre geäußerten erheblichen Zweifel an der unparteiischen Entscheidung der ADD bereits in diverse Verschwörungstheorien. Die Fraktionen von CDU, Grünen und ÖDP sollten endlich eingestehen, dass sie sich völlig in die Ablehnung eines modernen Kohlekraftwerkes verrannt haben und im Interesse des Steuerzahlers müssen diese auf die Durchsetzung einer Anfechtungsklage verzichten. Unsere hochverschuldete Stadt kann es sich nicht leisten, leicht durchschaubare politische Manöver einer unbelehrbaren Ratsmehrheit zu finanzieren.“

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V.i.S.d.P. Fraktionsgeschäftsstelle