Wo bleibt die Entschuldigung von Erdogan?

Warum schweigt Angela Merkel?

Ein Jahr nach dem Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus steht fest, daß weder ein politisch motivierter Anschlag noch Brandstiftung als Brandursache in Betracht kommen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Brand im Keller des Gebäudes entstanden ist. Ob Bewohner des Hauses waren oder der desolate Zustand des Gebäudes für die Entstehung des Brandes verantwortlich waren, steht noch nicht fest. Die Anwürfe gegen die Rettungskräfte und die Feuerwehr, die von türkischer Seite erhoben wurden, haben sich als haltlos und bösartig erwiesen.

Vor diesem Hintergrund wäre es nach Ansicht der Republikaner an der Zeit, daß sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für seine beleidigenden Vorwürfe, die er nach dem Brandgeschehen geäußert hat, und für die haltlose Kampagne türkischer Medien entschuldigt. Auch wäre zu erwarten gewesen, daß sich die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall vor die eigene Bevölkerung stellt und eine solche Entschuldigung einfordert. Das beredte Schweigen der Bundesregierung ist nach Ansicht der Republikaner ein Zeichen für die Rückgratlosigkeit der Altparteien. Sowenig Übergriffe gegen Minderheiten geduldet werden dürfen, so sehr ist auch zu fordern, daß das persönliche Leid der Betroffenen nicht zu deutschfeindlichen Kampagnen mißbraucht wird. Statt den Papst zu Stellungnahmen aufzufordern, erwarten die Republikaner von Frau Merkel eine entsprechende Initiative gegenüber Herrn Erdogan.

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Berlin, den 4.2.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Die Integrationslüge

Wissenschaftler bestätigen die Meinung der Republikaner.
Milliarden an Ausgaben und der gute Wille Deutschlands wurden und werden von vielen Migranten nicht angenommen.

Erschreckend sind die in den letzten Tagen veröffentlichten wissenschaftlichen Auswertungen. Deren Inhalt befasst sich mit Bildung und sozialer Integration von Ausländern oder Migranten mit deutschem Pass. Besonders ins Auge fällt dabei, dass gerade der größte Anteil von Ausländern und Migranten türkischer Abstammung eine verheerende Bilanz ihres Wissensstandards aufweist. Über ein Drittel der Kinder – zum großen Teil aus Familien, die bereits seit Jahren und Generationen in Deutschland leben – schaffte den Hauptschulabschluss nicht. Dieser wäre allerdings für ein erfolgreiches Berufsleben – und somit auch für eine sichere Zukunft in Deutschland – dringend erforderlich.

Das beweist, dass unsere Bemühungen um die Integration (in keinem Land wird diese leichter gemacht als in Deutschland) eine teure Einbahnstraße sind.

Aussiedler, Afrikaner und andere Volksgruppen liegen in der Statistik weit vor den Türken. Sind deshalb Kinder mit türkischem Migrationshintergrund dümmer als Kinder anderer Nationalitäten oder Deutsche? Da davon nicht auszugehen ist, kann es nur an der Integrationsunwilligkeit dieser Migranten-Familien liegen.
Beispiele: Viele türkische Eltern die deutsch sprechen, vertreten die Meinung, dass es, für ihre in Deutschland geborenen Kinder wichtiger ist, mit der türkischen Sprache aufzuwachsen. Erzieherinnen bestätigen, dass viele 3-4 jährigen Kinder ohne jegliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache in die Kindergärten geschickt werden.

Oft schotten Islam-Gläubige sich selbst und Ihre Familien bewusst ab. Sie leben durch Fernsehprogramme, Zeitungen, Kinos, Geschäfte bis hin zum türkischen Frisör, mit ihren Kindern in einer Parallelgesellschaft. Immer wieder ist festzustellen, dass Jugendliche der dritten Generation schlechter deutsch sprechen als ihre Eltern.

Ein persönliches Erlebnis im letzten Jahr zeigte mir, wie ein Großteil dieses – mit Milliarden Investitionen der Bundesrepublik – gehätschelten Personenkreises wirklich denkt. Ein Türke (Restaurantbesitzer), dessen Kinder (12 und 14 Jahre) ein sehr schlechtes, holpriges Deutsch sprachen, erklärte mir auf die Frage, ob seine Kinder in der Türkei aufgewachsen seien, dass diese die Türkei nur aus dem Urlaub kennen. Er gehe aber davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der deutsch sprechenden Bevölkerung in spätestens 20 Jahren so verändern würden, dass Deutsch dann nur noch eine aussterbende Sprache wäre.

Dieses Denken verwundert nicht, wenn man den größenwahnsinnigen Führer der Türken, Erdogan, zitiert. Bei seinem Deutschlandbesuch machte er den ihm zujubelnden Massen in seiner Rede klar, dass Integration abzulehnen sei.

Vor diesem Hintergrund dürfen wissenschaftliche Studien nicht unerwähnt bleiben. Der Integrationsunwille dieser Personen produziert Sozialkosten von der Wiege bis zur Bahre.
Nach einem Punktebewertungssystem – mit den Schwerpunkten schulische Leistung und soziale Positionierung – wurde die Integrationsleistung nach Herkunft von Migranten und Aussiedlern in einer Skala von 1,0 – 8,0 wie folgt bewertet:

Länder der EU 5,5 Punkte
Aussiedler 5,1 Punkte
Ferner Osten 4,6 Punkte
Südeuropa 4,4 Punkte
Naher Osten 4,1 Punkte
Afrika 3,2 Punkte
ehemaliges Jugoslawien 3,2 Punkte
Türkei (weit abgeschlagen) 2,4 Punkte
(Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, Zur Lage der Integration in Deutschland)

Dazu ist zu bemerken, dass die Bertelsmann Stiftung in einer Studie 2008 die Lasten verfehlter Integration auf 16 Milliarden Euro/Jahr bezifferte.

Da die Zuwanderer in der Regel mehr Kinder bekommen als die Deutschen, werden die Probleme in der Zukunft noch größer. Schon heute wächst über ein Drittel des in Deutschland geborenen Nachwuchses in so genannten Migrantenfamilien auf.

Bei der Studie wird auch deutlich, dass viele türkische Migranten, die vor Jahrzehnten nach Deutschland kamen, gar nicht beabsichtigen, Teil unserer Kultur und unseres Landes zu werden, sondern ausschließlich in einer eigenen islamisch-türkischen Parallelgesellschaft in Deutschland leben wollen.
Die Pisa Untersuchungen zeigen zudem, wer in einer Familie mit niedrigem Bildungsstand und begrenzten Sprachkenntnissen aufwächst, hat in Deutschland besonders schlechte Chancen. Das Saarland zeigt eindeutig das ganze Ausmaß der Problematik: Dort haben 45% der Türken keinen Schulabschluss!

Dies alles sollte unseren verwirrten Gutmenschen endlich klar machen, dass über diese Probleme offen diskutiert und gesprochen werden muss, ohne sich den Vorwurf machen zu lassen, nationalistisches Gedankengut zu verbreiten. Denn es ist bereits 5 nach 12.

Die Republikaner sagen: wer weiter hinnimmt, dass trotz Milliardeneinsatz, Hartz IV und damit Sozialhilfeempfänger zu hunderttausenden produziert werden, handelt verantwortungslos gegenüber uns Deutschen.

Wir müssen diesen Wahnsinn mit immer höheren Ausgaben und Abgaben finanzieren. Wenn Grüne oder andere Parteien immer noch behaupten, wie wichtig es sei, Deutschland endlich als Einwanderungsland zu akzeptieren, um unsere Altersversorgung zu sichern, antworten die Republikaner anhand der Studien: Solche Personen gehören nicht in die Politik, sondern auf die Couch des Psychiaters

V.i.S.d.P.: Johann Gärtner
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Bankrotterklärung der Integrations-Träumer

Rolf Schlierer: „Der Mißbrauch von Schulen und Kindergärten zur Zwangsintegration ist ein Irrweg“

Die Republikaner werten die vom Berlin-Institut vorgelegte Studie zum Stand der Integration als „Bankrotterklärung“ für die illusionistische Integrationspolitik der Altparteien. Statt reflexhaft ein weiteres Aufblähen einer ineffektiven Integrationsindustrie zu fordern und Schulen und Kindergärten zur „Zwangsintegration“ umzufunktionieren, müsse die Einwanderungspolitik in Deutschland auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Die Studie habe klar belegt, daß Integration nur möglich sei, wenn Einwanderer eine grundsätzliche Bereitschaft dazu mitbrächten, sagte Schlierer. Daran fehle es offensichtlich bei Einwanderern aus der Türkei und aus islamischen, arabischen und afrikanischen Ländern. Diese kulturellen Unterschiede, die auch der Grund für die ungleich höheren Integrationsleistungen von Einwanderern aus dem europäischen Kulturkreis und von deutschstämmigen Aussiedlern seien, könne man nach den Ergebnissen dieser Studie weder wegdiskutieren noch mit noch so aufwendigen sozialpädagogischen Programmen überkleistern.

Scharf kritisierte Schlierer die von Politik und Einwandererlobby erhobene Forderung, die Behebung von Integrationsdefiziten vor allem dem Bildungssystem aufzubürden. „Wer Schulen und Kindergärten zur Zwangsintegration mißbraucht, nimmt die einheimische Bevölkerung in Geiselhaft für falsche Politik“, sagte Schlierer. Notwendig sei vielmehr, Zuzug und dauernden Aufenthalt vom Nachweis grundsätzlicher Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit abhängig zu machen, um den integrationsverweigernden Parallelgesellschaften den Nachschub zu entziehen: „Solange in der Einwanderungspolitik nicht fundamental umgesteuert und insbesondere die weitere Einwanderung aus islamischen Ländern unterbunden wird, ist alles Gerede über ‚Integrationsangebote’ für die Katz“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

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Berlin, den 27.1.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Die Rechtwidrigkeit der Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue ist offensichtlich

Pressemitteilung Nr.03/09 Stadtrstafraktion Die Republikaner – Bürger für Mainz

Die Republikaner-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung durch den nunmehr vorliegenden Bescheid der Aufsichtsbehörde ADD bestätigt, wonach die verschiedenen Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue und einer Veränderungssperre unzulässig sind. Die mit Mehrheit von CDU, Grünen und ÖDP zustande gekommenen Beschlüsse sind eindeutige Verhinderungsplanungen gegen eine unabhängige kommunale Energieversorgung und die finanziellen Folgen für die Stadt und den Steuerzahler sowie Verbraucher erheblich.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Stephan Stritter: „Die Grünen flüchten sich durch ihre geäußerten erheblichen Zweifel an der unparteiischen Entscheidung der ADD bereits in diverse Verschwörungstheorien. Die Fraktionen von CDU, Grünen und ÖDP sollten endlich eingestehen, dass sie sich völlig in die Ablehnung eines modernen Kohlekraftwerkes verrannt haben und im Interesse des Steuerzahlers müssen diese auf die Durchsetzung einer Anfechtungsklage verzichten. Unsere hochverschuldete Stadt kann es sich nicht leisten, leicht durchschaubare politische Manöver einer unbelehrbaren Ratsmehrheit zu finanzieren.“

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V.i.S.d.P. Fraktionsgeschäftsstelle

Republikaner begrüßen CSU-Beschluß für Volksbefragungen zu EU-Entscheidungen

Rolf Schlierer: „Mit der Übernahme unserer Forderung durch die CSU steigt die Chance, daß dieses Thema auch im EU-Wahlkampf mehr Gewicht erhält“

Auf Beifall bei den Republikanern stößt der Beschluß der CSU-Landtagsfraktion, die sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth für eine Zulassung von Volksbefragungen zu grundlegenden europäischen Entscheidungen und gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat. „Wir beglückwünschen den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, daß er sich endlich diesen zentralen europapolitischen Forderungen der Republikaner angeschlossen hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Der CSU-Beschluß bedeute eine willkommene Stärkung der Position der Republikaner zur Verteidigung der staatlichen Souveränität gegen die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel.

Die Republikaner setzen darauf, daß diese Forderungen durch den CSU-Beschluß auch im EU-Wahlkampf mehr Gewicht bekommen werden. Schlierer forderte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, nunmehr den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, damit auch die Bundeskanzlerin auf die klare Linie von CSU und Republikanern einschwenke. Im Interesse Deutschlands müsse alles getan werden, um dem weiteren Ausverkauf nationaler Hoheitsrechte und insbesondere einem EU-Beitritt der Türkei wirksame Riegel vorzuschieben.

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Berlin, den 15.1.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner kündigen Veranstaltung unter dem Motto “Opel in deutsche Hand“ in Rüsselsheim an

Unterstellungen der Opel-Geschäftsleitung werden zurückgewiesen

Die Republikaner des Landesverbandes Hessen haben unter Bezugnahme auf ein firmeninternes Rundschreiben der Geschäftsleitung der Adam Opel GmbH an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto “Opel in deutsche Hand“ vor dem Werkseingang angemeldet. Gleichzeitig weisen die Republikaner die darin enthaltenen Unterstellungen mit Bezug auf die Partei zurück.

Angesichts der aktuellen Nachrichtenlage aus den USA erneuerte der Vorsitzende des Landesverbandes und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Haymo Hoch, die Forderung der Republikaner nach einer Loslösung der deutschen Tochter vom maroden amerikanischen Mutterkonzern, dem trotz erheblicher Finanzspritzen der amerikanischen Regierung auch weiterhin die Insolvenz drohe. Hoch: „Damit Bundes- und Landeszuschüsse nicht wirkungslos im Konzernverbund versickern und die Existenz eines der Traditionsunternehmen der deutschen Automobilindustrie auch in Zukunft gesichert bleibt, muß eine nationale Lösung gefunden werden, auch im Interesse der Beschäftigten.“

Es sei nicht besonders überraschend, wenn sich das den US-Amerikanern verantwortliche deutsche Management wider besseren Wissens gegen eine Trennung von General Motors ausspreche. Es stelle sich dabei allerdings selbst kein gutes Zeugnis aus, siedle es die Interessen der amerikanischen Konzernmutter höher an, als die Existenzängste der Belegschaften der deutschen Werke, so Hoch. In diesem Zusammenhang erinnerte Hoch an die fortgesetzte Ausplünderung Opels durch GM. Der konzerninternen Verrechnung zufolge schulde General Motors seiner deutschen Tochter zwei Milliarden Euro, auch dies habe die Geschäftsleitung zu verantworten.

V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Münd, Pressesprecher

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