Wo bleibt die Entschuldigung von Erdogan?

Warum schweigt Angela Merkel?

Ein Jahr nach dem Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus steht fest, daß weder ein politisch motivierter Anschlag noch Brandstiftung als Brandursache in Betracht kommen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Brand im Keller des Gebäudes entstanden ist. Ob Bewohner des Hauses waren oder der desolate Zustand des Gebäudes für die Entstehung des Brandes verantwortlich waren, steht noch nicht fest. Die Anwürfe gegen die Rettungskräfte und die Feuerwehr, die von türkischer Seite erhoben wurden, haben sich als haltlos und bösartig erwiesen.

Vor diesem Hintergrund wäre es nach Ansicht der Republikaner an der Zeit, daß sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für seine beleidigenden Vorwürfe, die er nach dem Brandgeschehen geäußert hat, und für die haltlose Kampagne türkischer Medien entschuldigt. Auch wäre zu erwarten gewesen, daß sich die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall vor die eigene Bevölkerung stellt und eine solche Entschuldigung einfordert. Das beredte Schweigen der Bundesregierung ist nach Ansicht der Republikaner ein Zeichen für die Rückgratlosigkeit der Altparteien. Sowenig Übergriffe gegen Minderheiten geduldet werden dürfen, so sehr ist auch zu fordern, daß das persönliche Leid der Betroffenen nicht zu deutschfeindlichen Kampagnen mißbraucht wird. Statt den Papst zu Stellungnahmen aufzufordern, erwarten die Republikaner von Frau Merkel eine entsprechende Initiative gegenüber Herrn Erdogan.

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Berlin, den 4.2.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner begrüßen CSU-Beschluß für Volksbefragungen zu EU-Entscheidungen

Rolf Schlierer: „Mit der Übernahme unserer Forderung durch die CSU steigt die Chance, daß dieses Thema auch im EU-Wahlkampf mehr Gewicht erhält“

Auf Beifall bei den Republikanern stößt der Beschluß der CSU-Landtagsfraktion, die sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth für eine Zulassung von Volksbefragungen zu grundlegenden europäischen Entscheidungen und gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat. „Wir beglückwünschen den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, daß er sich endlich diesen zentralen europapolitischen Forderungen der Republikaner angeschlossen hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Der CSU-Beschluß bedeute eine willkommene Stärkung der Position der Republikaner zur Verteidigung der staatlichen Souveränität gegen die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel.

Die Republikaner setzen darauf, daß diese Forderungen durch den CSU-Beschluß auch im EU-Wahlkampf mehr Gewicht bekommen werden. Schlierer forderte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, nunmehr den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, damit auch die Bundeskanzlerin auf die klare Linie von CSU und Republikanern einschwenke. Im Interesse Deutschlands müsse alles getan werden, um dem weiteren Ausverkauf nationaler Hoheitsrechte und insbesondere einem EU-Beitritt der Türkei wirksame Riegel vorzuschieben.

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Berlin, den 15.1.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle