Die Rechtwidrigkeit der Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue ist offensichtlich

Pressemitteilung Nr.03/09 Stadtrstafraktion Die Republikaner – Bürger für Mainz

Die Republikaner-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung durch den nunmehr vorliegenden Bescheid der Aufsichtsbehörde ADD bestätigt, wonach die verschiedenen Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue und einer Veränderungssperre unzulässig sind. Die mit Mehrheit von CDU, Grünen und ÖDP zustande gekommenen Beschlüsse sind eindeutige Verhinderungsplanungen gegen eine unabhängige kommunale Energieversorgung und die finanziellen Folgen für die Stadt und den Steuerzahler sowie Verbraucher erheblich.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Stephan Stritter: „Die Grünen flüchten sich durch ihre geäußerten erheblichen Zweifel an der unparteiischen Entscheidung der ADD bereits in diverse Verschwörungstheorien. Die Fraktionen von CDU, Grünen und ÖDP sollten endlich eingestehen, dass sie sich völlig in die Ablehnung eines modernen Kohlekraftwerkes verrannt haben und im Interesse des Steuerzahlers müssen diese auf die Durchsetzung einer Anfechtungsklage verzichten. Unsere hochverschuldete Stadt kann es sich nicht leisten, leicht durchschaubare politische Manöver einer unbelehrbaren Ratsmehrheit zu finanzieren.“

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V.i.S.d.P. Fraktionsgeschäftsstelle

Republikaner kündigen Veranstaltung unter dem Motto “Opel in deutsche Hand“ in Rüsselsheim an

Unterstellungen der Opel-Geschäftsleitung werden zurückgewiesen

Die Republikaner des Landesverbandes Hessen haben unter Bezugnahme auf ein firmeninternes Rundschreiben der Geschäftsleitung der Adam Opel GmbH an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto “Opel in deutsche Hand“ vor dem Werkseingang angemeldet. Gleichzeitig weisen die Republikaner die darin enthaltenen Unterstellungen mit Bezug auf die Partei zurück.

Angesichts der aktuellen Nachrichtenlage aus den USA erneuerte der Vorsitzende des Landesverbandes und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Haymo Hoch, die Forderung der Republikaner nach einer Loslösung der deutschen Tochter vom maroden amerikanischen Mutterkonzern, dem trotz erheblicher Finanzspritzen der amerikanischen Regierung auch weiterhin die Insolvenz drohe. Hoch: „Damit Bundes- und Landeszuschüsse nicht wirkungslos im Konzernverbund versickern und die Existenz eines der Traditionsunternehmen der deutschen Automobilindustrie auch in Zukunft gesichert bleibt, muß eine nationale Lösung gefunden werden, auch im Interesse der Beschäftigten.“

Es sei nicht besonders überraschend, wenn sich das den US-Amerikanern verantwortliche deutsche Management wider besseren Wissens gegen eine Trennung von General Motors ausspreche. Es stelle sich dabei allerdings selbst kein gutes Zeugnis aus, siedle es die Interessen der amerikanischen Konzernmutter höher an, als die Existenzängste der Belegschaften der deutschen Werke, so Hoch. In diesem Zusammenhang erinnerte Hoch an die fortgesetzte Ausplünderung Opels durch GM. Der konzerninternen Verrechnung zufolge schulde General Motors seiner deutschen Tochter zwei Milliarden Euro, auch dies habe die Geschäftsleitung zu verantworten.

V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Münd, Pressesprecher

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