Bankrotterklärung der Integrations-Träumer

Rolf Schlierer: „Der Mißbrauch von Schulen und Kindergärten zur Zwangsintegration ist ein Irrweg“

Die Republikaner werten die vom Berlin-Institut vorgelegte Studie zum Stand der Integration als „Bankrotterklärung“ für die illusionistische Integrationspolitik der Altparteien. Statt reflexhaft ein weiteres Aufblähen einer ineffektiven Integrationsindustrie zu fordern und Schulen und Kindergärten zur „Zwangsintegration“ umzufunktionieren, müsse die Einwanderungspolitik in Deutschland auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Die Studie habe klar belegt, daß Integration nur möglich sei, wenn Einwanderer eine grundsätzliche Bereitschaft dazu mitbrächten, sagte Schlierer. Daran fehle es offensichtlich bei Einwanderern aus der Türkei und aus islamischen, arabischen und afrikanischen Ländern. Diese kulturellen Unterschiede, die auch der Grund für die ungleich höheren Integrationsleistungen von Einwanderern aus dem europäischen Kulturkreis und von deutschstämmigen Aussiedlern seien, könne man nach den Ergebnissen dieser Studie weder wegdiskutieren noch mit noch so aufwendigen sozialpädagogischen Programmen überkleistern.

Scharf kritisierte Schlierer die von Politik und Einwandererlobby erhobene Forderung, die Behebung von Integrationsdefiziten vor allem dem Bildungssystem aufzubürden. „Wer Schulen und Kindergärten zur Zwangsintegration mißbraucht, nimmt die einheimische Bevölkerung in Geiselhaft für falsche Politik“, sagte Schlierer. Notwendig sei vielmehr, Zuzug und dauernden Aufenthalt vom Nachweis grundsätzlicher Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit abhängig zu machen, um den integrationsverweigernden Parallelgesellschaften den Nachschub zu entziehen: „Solange in der Einwanderungspolitik nicht fundamental umgesteuert und insbesondere die weitere Einwanderung aus islamischen Ländern unterbunden wird, ist alles Gerede über ‚Integrationsangebote’ für die Katz“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

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Berlin, den 27.1.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner begrüßen CSU-Beschluß für Volksbefragungen zu EU-Entscheidungen

Rolf Schlierer: „Mit der Übernahme unserer Forderung durch die CSU steigt die Chance, daß dieses Thema auch im EU-Wahlkampf mehr Gewicht erhält“

Auf Beifall bei den Republikanern stößt der Beschluß der CSU-Landtagsfraktion, die sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth für eine Zulassung von Volksbefragungen zu grundlegenden europäischen Entscheidungen und gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat. „Wir beglückwünschen den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, daß er sich endlich diesen zentralen europapolitischen Forderungen der Republikaner angeschlossen hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Der CSU-Beschluß bedeute eine willkommene Stärkung der Position der Republikaner zur Verteidigung der staatlichen Souveränität gegen die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel.

Die Republikaner setzen darauf, daß diese Forderungen durch den CSU-Beschluß auch im EU-Wahlkampf mehr Gewicht bekommen werden. Schlierer forderte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, nunmehr den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, damit auch die Bundeskanzlerin auf die klare Linie von CSU und Republikanern einschwenke. Im Interesse Deutschlands müsse alles getan werden, um dem weiteren Ausverkauf nationaler Hoheitsrechte und insbesondere einem EU-Beitritt der Türkei wirksame Riegel vorzuschieben.

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Berlin, den 15.1.2009
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner warnen vor neuer Welle palästinensischer Asylbewerber

Rolf Schlierer: „Wir dürfen uns nicht zum Lastenträger für die Folgen der falschen Politik anderer machen“

Die Republikaner warnen vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Krieges und des alarmierenden Anstiegs der Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr vor einer neuen Flüchtlingswelle aus den Palästinensergebieten. „Es darf keine neue Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Republikaner appellierten deshalb an alle Beteiligten im Gaza-Krieg, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen.

Deutschland dürfe sich nicht zum Lastenträger für die fatalen Auswirkungen der falschen Politik anderer Mächte machen, forderte Schlierer mit Blick auf den im vergangenen Jahr verzeichneten deutlichen Anstieg des Asylbewerberzustroms insbesondere aus dem Irak. Ein zusätzlicher Asylantenstrom aus Palästina könne nicht von Deutschland aufgenommen werden. Das gelte im übrigen auch für die von Teilen der Bundesregierung beabsichtigte Aufnahme entlassener Häftlinge aus dem demnächst aufzulösenden US-Gefangenenlager Guantanamo.

Das Internierungslager Guantanamo sei in alleiniger Verantwortung der USA errichtet worden, daher sei auch die Auflösung ausschließlich Sache der Regierung in Washington, sagte Schlierer. Angesichts der Erkenntnisse des Pentagon, wonach 18 bereits entlassene Häftlinge wieder direkt in terroristische Aktivitäten verwickelt seien und diese Gefahr auch von weiteren noch zu entlassenden Insassen ausgehen könne, sei es eine Zumutung, dieses Problem auf andere Staaten abwälzen zu wollen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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